Allgemeine Geschäftsbedingungen der Industrieofenbau Aue GmbH

Für sämtliche, auch zukünftige, geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen und (Dienst-) Leistungen zwischen der Firma IOB Aue GmbH (Auftragnehmer) und dem Kunden (Auftraggeber) sind ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend, sofern nicht durch schriftliche Vereinbarungen davon abgewichen wird und diese ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

 

Vertragsgegenstand

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Nachträgliche Preisänderungen bleiben vorbehalten.
  2. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben wird keine Haftung übernommen.
  3. Jeder Auftrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit in allen Einzelheiten der schriftlichen Bestätigung.
  4. Maße, Gewichte und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wird.
  5. Fertigungsmuster, Zeichnungen usw. sind vom Auftraggeber zu prüfen und dem Auftragnehmer als verarbeitungsreif erklärt zurück zu geben. Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Wird die Übersendung eines Ausfallmusters nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf Fehler durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  6. Änderungen die dem technischen Fortschritt dienen oder die auf Grund unvorhergesehener technischer Schwierigkeiten erforderlich werden, sind gestattet, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.
  7. Nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
  8. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, seinen Firmentext, sein Firmenzeichen oder seine Betriebskenn-Nummer nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes, auf Lieferungen aller Art anzubringen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
  9. Der Auftraggeber weiß, dass das Urheberrecht der geschaffenen Anlage bei der IOB Aue GmbH liegt, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.
  10. Der Auftraggeber erklärt sich bereit, die vom Auftragnehmer für ihn produzierten Waren für Werbezwecke (z. B. als Referenzobjekt) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber haftet für jeden aus der Verletzung eines etwaigen fremden Urheberrechts entstehenden Schadens, auch wenn das Copyright versteckt, zu klein oder unauffällig auf der Vorlage platziert ist.

Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt ab Werk und, soweit keine anderen Versandvorschriften gegeben sind, nach besten Ermessen, ohne Gewähr für den billigsten und schnellsten Weg.
  2. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig.
  3. Abrufaufträge bedürfen spezieller Vereinbarungen. Nimmt der Auftraggeber die Ware zu den vereinbarten Terminen ganz oder teilweise nicht ab, so ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Ankündigung den noch lagernden Restbestand auszuliefern. Die Bezahlung hat jeweils zu den Teillieferungen zu erfolgen, spätestens jedoch 6 Monate nach Auftragsbestätigung.
  4. Bei Liefergeschäften hinsichtlich Anlagen oder Maschinen gilt die Abnahme dieser als erfolgt, wenn der Käufer nicht binnen 30 Tagen nach vollständiger Lieferung der Anlage / Maschine schriftlich die Verweigerung der Abnahme erklärt und diese ebenfalls schriftlich begründet hat.
  5. Die Abnahme gilt ferner allgemein zu dem Zeitpunkt als erfolgt, zu dem der Käufer / Auftraggeber die Anlage / Maschine in den produktiven Betrieb übernommen hat und diese in Benutzung ist.
  6. Entsorgungskosten für nicht abgenommene Waren werden zu Selbstkosten dem Auftraggeber berechnet.

Lieferzeiten

  1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.
  2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Empfang der Auftragsbestätigung, jedoch frühestens nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, vereinbarten Anzahlungen und der evtl. Einwilligung des Auftraggebers in die Ausführungsvorlagen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Tag, an dem der Liefergegenstand das Werk des Auftragnehmers verlässt oder wegen Unmöglichkeit des Versandes eingelagert wird. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen, so beginnt die Lieferfrist ab Bestätigung der Änderung von vorn. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch Vorlieferanten, sofern der Auftragnehmer diese mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt ausgewählt hat.
  3. Hält der Auftragnehmer eine vereinbarte Frist infolge eines Umstandes nicht ein, den er zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber verpflichtet, ihm eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Leistung zu setzen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
  4. Im Hinblick auf Montagetätigkeiten wird darauf verwiesen, dass Angaben über die Montagedauer nur annähernd und unverbindlich sind. Sollten unsere Monteure ohne vorherige Vereinbarung mit IOB zu anderen als den vertraglich vereinbarten Arbeiten herangezogen werden, übernimmt IOB keine Haftung für diese Arbeiten. Die Monteure von IOB sind nicht berechtigt, in Namen von IOB irgendwelche Abmachungen mit dem Besteller ohne Zustimmung von IOB zu treffen. Verzögert sich ohne Verschulden von IOB die Montage, gehen die dadurch entstehenden Kosten wie Wartezeit, Rückreise der Monteure und ähnliches zu Lasten des Bestellers / Auftraggebers.
  5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Hindernisse eintreten, die vom Auftragnehmer nicht beeinflussbar sind, z.B. Naturkatastrophen, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder von Energie, Krieg oder Arbeitskampfmaßnahmen (Streik, Aussperrung). Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hierüber unterrichten, sofern die Einhaltung des Liefertermins gefährdet ist. Ein Rücktritt ist in diesen Fällen erst nach Ablauf einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist zulässig. Schadensersatz kann nicht verlangt werden.

Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Ware geht auf den Auftraggeber über, sobald diese ihm oder einem Frachtführer übergeben wurde. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Der Auftragnehmer ist nicht zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art verpflichtet.
  2. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wählt der Auftragnehmer Verpackung, Versandweg und Versandart nach bestem Ermessen. Die Kosten für Verpackung trägt der Auftraggeber.
  3. Macht der Auftraggeber Gewährleistungsansprüche bereits bei Anlieferung geltend, so hat er die gelieferte Ware dennoch entgegenzunehmen und ordnungsgemäß zu verwahren, bis die Berechtigung seiner Ansprüche geklärt ist.

Rücktritt vom Vertrag

  1. Tritt der Auftraggeber ohne Verschulden des Auftragnehmers vom Vertrag zurück, so haftet er für die bis zum Eintreffen seiner diesbezüglichen Erklärung angefallenen Kosten. Darüber hinaus ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 250,- fällig. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Preise

  1. Preise sind Nettopreise zuzüglich der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer und verstehen sich ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, insbesondere hinsichtlich der Größe, Gestaltung und Material, werden zusätzlich berechnet. Entstehen hierdurch Mehrkosten, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber darüber unterrichten.
  2. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Auftraggebers bzw. ohne das Verschulden des Auftragnehmers ganz oder teilweise später als vier Monate nach Bestätigung des Auftrages, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise des später gelieferten Teils angemessen zu erhöhen, falls zwischenzeitlich Lohnerhöhungen oder Preissteigerungen bei den Materialien, Energie oder Transport eingetreten sind.
  3. Muster, Entwürfe und sonstige Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden nach Aufwand berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Dasselbe gilt auch für vom Auftraggeber verlangte Untersuchungen oder Gutachten.

Zahlung

  1. Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Andere Vereinbarungen werden auf der Rechnung schriftlich festgehalten. Skontoabzüge sind unzulässig, wenn noch ältere Rechnungen offen stehen, deren Fälligkeit bereits überschritten ist. Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Zahlungen sind so rechtzeitig zu leisten, dass der Auftragnehmer am Fälligkeitstag über den Rechnungsbetrag verfügen kann.
  2. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, gegen Nachnahme zu liefern.
  4. Bei Zahlung nach Fälligkeit ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  5. Bei Bestellung größerer Mengen von Roh- und Hilfsstoffen durch den Auftragnehmer, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Auch können dem Umfang der geleisteten Arbeiten entsprechende Teilzahlungen gefordert werden. Solche Forderungen sind sofort und ohne Abzug fällig.

Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Warenlieferungen und sonstigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, bei Schecks bis zu deren Einlösung, bleiben die gelieferten Leistungen Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit berechtigt. Er tritt seine Forderungen aus der Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware bei Auftragserteilung schon jetzt an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber ist trotz der Abtretung solange zur Einziehung berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen.
  3. Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erwirbt entgegen § 950 BGB der Auftragnehmer das Eigentum. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren des Auftraggebers erlangt der Auftragnehmer das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des berechneten Wertes der Vorbehaltsware. Der Auftraggeber verwahrt in diesen Fällen die neuen Sachen unentgeltlich für den Auftragnehmer. Veräußert der Auftraggeber die neuen Sachen im Rahmen von Kauf- oder sonstigen Verträgen (z.B. Werk- oder Werklieferungsverträgen), so tritt er die hierdurch erlangten Forderungen in Höhe des berechneten Wertes der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer ab.
  4. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder zur Sicherung übereignen noch ihn oder die dem Auftragnehmer zustehenden Forderungen verpfänden. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen sowie über die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu unterrichten, ihm oder seinen Beauftragten den Zugriff auf die Vorbehaltsware zu ermöglichen und ihn bei allen Maßnahmen zu unterstützen, die für eine Intervention notwendig sind.
  5. Der Auftraggeber ist bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, verpflichtet, die Ware auf Verlangen des Auftragnehmers an ihn herauszugeben.
  6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen alle Lagerrisiken zu versichern. Er tritt seine Forderungen gegen die Versicherung in Höhe des berechneten Wertes der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer ab.

Sonstige Schadensersatzansprüche

  1. Bei verspäteter oder mangelhafter Lieferung und bei Schlechterfüllung sind der Auftragnehmer und dessen Arbeitnehmer zum Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens (Folgeschaden), einerlei aus welchem Rechtsgrund, nicht verpflichtet, es sei denn, dass der Ausschluss der Haftung gesetzlich unzulässig ist.

Gewährleistung

  1. Die angelieferte Ware ist vom Auftraggeber auch abzunehmen, wenn sie lediglich unwesentliche Mängel aufweist. Paletten und Pakete sind vor Übernahme zur Feststellung etwaiger Beschädigung und Beraubung zu prüfen. Beschädigte Sendungen sind dem Beförderer erst nach schriftlicher Anerkenntnis des Schadens abzunehmen.
  2. Mängelrügen müssen, wenn es sich um offensichtliche Mängel handelt, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich beim Auftragnehmer eingehen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung, schriftlich zu rügen. Anderenfalls gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht. Der Auftraggeber ist zur Untersuchung des Liefergegenstandes auch verpflichtet, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Weitergehende Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
  3. Der Auftragnehmer übernimmt nur Garantie für die Eignung seiner Erzeugnisse für den vom Auftraggeber bei Vertragsabschluss schriftlich festgehaltenem, vorgesehenen Verwendungszweck, aber nicht bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung.
  4. Bei berechtigten und vom Auftragnehmer anerkannten Beanstandungen (bei Gütemängeln) wird nach Ermessen des Auftragnehmers nachgebessert und/ oder Ersatz geleistet. Mängel eines Teils berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Über Ersatz oder Gutschrift der beanstandeten Ware hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  5. Ersatz.- und Verschleißteile unterliegen nicht der Gewährleistung.
  6. Darüber hinaus gehende Ansprüche gegen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz und Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für Folgeschäden.

Urheberrechte, Entwürfe und Werkzeuge

  1. Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm vorgelegten oder nach seinen Angaben hergestellten Anlagen usw. Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sind dem Auftragnehmer Schutzrechte Dritter bekannt, die offensichtlich durch die Ausführung des Auftrags verletzt würden, wird er dies dem Auftraggeber mitteilen.
  2. Vom Auftragnehmer oder in Auftrag hergestellte Dokumente bleiben sein Eigentum.
  3. Alle Rechte des Auftragnehmers an Entwürfen, Reinzeichnungen, Originalen, usw. in jedem Verfahren und in jedem Zweck verbleiben beim Auftragnehmer, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Entwürfe des Auftragnehmers dürfen nicht vervielfältigt, abgezeichnet, nachgeahmt oder dritten Personen zugänglich gemacht werden.

Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vom Auftraggeber überlassenen Daten, gleich ob von ihm selbst oder von Dritten stammend, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Sonderbedingungen zum Vertrieb von EDV-Produkten

  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Reparatur zurückgesandter Ware abzulehnen, wenn der Sendung keine Rechnungskopie und kein Liefernachweis beigefügt wurde.
  2. Eine Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich bei Vertriebserzeugnissen nach dessen Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung im Rahmen der Garantie des Herstellers.
  3. Eine Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers umfasst nicht solche Mängel oder Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung, unsachgemäße Behandlung bzw. Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel sowie durch Nichtbeachtung der Bedienungsvorschriften oder als Folge normaler Abnutzung entstanden sind.
  4. Eingriffe in vom Auftragnehmer gelieferte Geräte, insbesondere Reparaturen und Wartung durch nicht vom Auftragnehmer autorisierte Personen, auch des Auftraggebers selbst, lassen den Gewährleistungsanspruch erlöschen. Entsprechendes gilt auch, wenn die Produkte an Dritte verkauft werden.
  5. Der Auftraggeber ist zur Schadensvermeidung verpflichtet.
  6. Soweit Programme Lieferbestandteil sind, erwirbt der Auftraggeber hieran ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Das Anfertigen von Kopien, mit Ausnahme einer Sicherungskopie, ist untersagt. Die Übertragbarkeit des Nutzungsrechtes richtet sich nach den, den Produkten beigegebenen Bestimmungen des Vorlieferanten, oder soweit diese nicht vorliegen, nach den Vorgaben des Auftragnehmers. Nutzungsrechtsbeschränkungen, gelten als an eventuelle Käufer der Programme wirksam weitergegeben.
  7. Die auf ausgelieferten Programmträgern oder der Verpackung angebrachten Schutzhinweise, auch Dritter, sind zu beachten.
  8. Der Auftraggeber hat davon Kenntnis genommen, dass die vom Auftragnehmer gelieferten Waren teilweise Exportbeschränkungen unterliegen und er verpflichtet ist, die ihm vom Auftragnehmer mitgeteilten Beschränkungen einzuhalten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung gilt, soweit nichts anderes vereinbart ist, Aue. Es gilt, auch bei Verträgen mit ausländischen Auftraggebern, deutsches Recht.
  2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Aue.

Bestand des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile in seinen übrigen Teilen wirksam.

Stand: 16. Dezember 2003
Industrieofenbau Aue GmbH, Bahnhofstraße 43, D-08280 Aue
Amtsgericht Chemnitz, HRB 325
Geschäftsführer: Sylvio Jauch; Prokurist: Annett Jauch; Prokurist: Uwe Gehlert
Telefon: 03771/2 50 78-0
Telefax: 03771/2 50 7814 E-Mail: gf-jauch@iob-aue.com, Internet: www.iob-aue.com